Rede im Plenum (15/25) vom 30.1. 2003
Aktuelle Stunde:
Ausstieg aus dem alten System des sozialen Wohnungsbaus – Wirtschaftlichkeit und Mieterschutz verbinden auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
- zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über: Aus für die Anschlussförderung! Auch Aus für die Mieter? (Drs. 15/1248) vom 21.1.2003
Frau Oesterheld (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Hauseigentum zum Nulltarif“, „Neues Berlin-Angebot – 450 % Verlustzuweisung“, „Steuern sparen – sicher und sozial – 200 %“, „Berlindarlehen führt zu Verlusten bis zu 317 %“ – das waren damals die Prospekte und die Slogans des sozialen Wohnungsbaus. Ab 250 000 DM Jahreseinkommen wurde es so richtig spannend, vorher lohnte es sich nicht. Das musste man damals schon haben. Dadurch wurde der Begriff Investor in Berlin zum Schimpfwort. Hierher kamen sie nur alle, um abzugreifen und abzuzocken, aber keiner kam, um zu bezahlen. Diese Spekulation führte zur Kahlschlagsanierung und zum Abriss der Häuser. Sie hat Berlin in keiner Weise genutzt. Dieses Modell der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kannte nur Berlin; ein System von Filz, Abschreibung und Spekulation, das von Anfang an zum größten Finanzrisiko für den Berliner Landeshaushalt wurde.
Herr Strieder hat in seinem Brief an die Genossen noch einmal daran erinnert, dass sie doch auch 1990 noch einmal 100 000 Wohnungen zur Förderung beschlossen hätten. Ich weiß nicht, Herr Strieder, ob es diese Förderung war, die Ihre Genossen meinten, als sie dies beschlossen haben, das wäre der reinste Wahnsinn gewesen. Herr Riebschläger hat dies hier vertreten. Klar war schon zu diesem Zeitpunkt, dass dieses System den Haushalt aus den Angeln heben werde und nicht zu bezahlen ist.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
Aber die große Koalition hat mitgemacht, es ging weiter. Herr Niedergesäß, so sehr ich Ihre Kritik schätze, Sie haben in den 90er Jahren immer das Händchen gehoben und auch wie gehabt weitergemacht. Insofern können Sie sich nicht ganz aus der Verantwortung stehlen.
[Beifall bei den Grünen]
Heute diskutieren wir die Anschlussförderung der Wohnungsbauprogrammjahre 1987 und 1997. Wir reden über 25 000 Wohnungen, die alle schon 15 Jahre gefördert wurden. Den Preis weiß ich leider nicht, den wollte ich gern hören. Die Förderung von weiteren 15 Jahren würde die Steuerzahlerinnen und -zahler 2,5 Milliarden € kosten
[Frau Jantzen (Grüne): Unglaublich!]
Nur zum Vergleich: Der aktuelle Preis für das Wohnungsunternehmen GSW mit 60 000 Wohnungen liegt bei 215 Millionen €, das heißt, 10 bis 11 Mal ein Wohnungsunternehmen wie die GSW zu verkaufen, nur um 25 000 Wohnungen die nächsten 15 Jahre zu fördern – das ist der absolute Wahnsinn.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
Eigentlich müsste dies auch dem letzten Zweifler deutlich machen, dass es höchste Zeit ist, auszusteigen. Wir haben immer versucht, einen Weg zu finden, lieber weniger, aber dafür gezielter zu fördern. In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP war diese noch voll dabei und kämpferisch und sagte: Wir schaffen das Ding ab. – Aber mittlerweile blasen sie in ein anderes Horn. Ich glaube, Ihre Klientel hat mittlerweile gesagt: Das finden wir nicht so gut, wenn ihr euch da so stark macht. – Deshalb machen sie jetzt eine andere Politik.
[Cramer (Grüne): Die Marktwirtschaft!]
– Ja, die Marktwirtschaft – angeblich!
Dieses System und dieses Risiko für den Landeshaushalt wurde nur durch die Bankgesellschaft mit ihren 25 Jahren Mietgarantie getoppt. Wenn man sich die Prospekte der Wohnungsbaugesellschaften und die Prospekte der Bankgesellschaft ansieht, hat man den Eindruck, hier sei mit anderen Mitteln weitergemacht worden, weil man diese Steuerabschreibungen in Berlin nicht mehr kannte.
Es wundert uns nicht, dass wir immer wieder über die gleichen Namen der Immobilienbesitzer stolpern. Es wundert uns auch nicht, dass wir immer wieder über die gleichen Namen der Akteure stolpern, ob sie Riebschläger oder Landowsky heißen. Dieses System des sozialen Wohnungsbaus gehörte ebenso zum Filz wie die Bankgesellschaft. Das war nun einmal der Berliner Filz.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den sozialen Wohnungsbau an sich. Er war und ist notwendig und wird immer wieder notwendig werden. Es wurden gute Experimente gefördert, z. B. altersübergreifendes Wohnen oder ökologische Häuser. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen die Art des Systems. Diese Förderung war falsch. Der Ausstieg ist notwendig und soll und muss vollzogen werden, aber auch der Ausstieg ist nicht umsonst zu haben.
Unsere größte Sorge gilt den Mieterinnen und Mietern, die dieses Desaster nicht zu verantworten haben. Ohne Gegenmaßnahmen wären sie die Leidtragenden. Ich
(S. 1807) habe schon jetzt Briefe von Mieterinnen und Mietern bekommen, die sagen: Da spart ihr wieder auf Kosten der Ärmsten. – Ich will es ganz deutlich machen: Wenn wir hier nicht weiter bezahlen, hören wir endlich auf, eine gewisse Baumafia zu bezahlen, die seit Jahrzehnten in Berlin abgegriffen hat, was sie nur konnte.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
Die Kostenmiete ist absurd hoch, die kann niemand bezahlen, weil auch die Baupreise absurd hoch waren. Jeder Hauseigentümer, dem daran gelegen ist, dass sein Haus vermietet ist, und der ein Interesse an den Mieterinnen und Mietern hat, wird sie in dieser Höhe nicht erheben.
Aber auch Ihre Vergleichsmieter, Herr Strieder, die Sie als mieterfreundlich angepriesen haben: Eine Erhöhung um 2 Euro/qm könnten die meisten Mieter nicht bezahlen. Die Sozialhilfeempfänger dürfen sie nicht zahlen, weil das Sozialamt solchen hohen Mieten nicht übernehmen darf, und die Wohngeldempfänger müssten ausziehen, weil sie draufzahlen müssten, da auch das Wohngeld gekappt ist. Also sehr mieterfreundlich ist die von Ihnen vorgestellte Regelung nicht. Vor allem wollten Sie den Hauseigentümern noch weiterhin Geld geben. Das finde ich absolut unmöglich.
[Beifall bei den Grünen]
Herr Sarrazin geht uns etwas zu nassforsch vor. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, dass alle Mieter umziehen. Es gibt gewachsene Strukturen, Nachbarschaften und die Verbundenheit mit einer Wohngegend. Das ist gut und gewollt und soll möglichst erhalten bleiben. Ihr Modell, Herr Sarrazin, ist uns zudem nicht wirtschaftlich genug. Es kann nicht Ihr Ernst als Finanzsenator sein, den für diese Häuser schon bezahlten Milliarden jetzt noch die Bürgschaften ohne jeden Gegenwert hinterherzuwerfen. Jeder wirtschaftlich normal denkende Unternehmer überlegt, was er von diesem Geld noch retten kann, wie er am intelligentesten mit dem wenigen Geld, das er hat, umgeht. Dazu verlangen wir von Ihnen, dass Sie bei den Zwangsversteigerungen mitsteigern, dass wir diese Häuser übernehmen und sie in die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einbringen. Da können wir garantieren, dass sie dann an die Sozialmiete gekoppelt bleiben, und wir haben unsere städtischen Wohnungsunternehmen finanziell gestärkt. Wir wissen alle – die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn war nur der Anfang –, dass unsere städtischen Gesellschaften finanziell nicht gut aufgestellt sind, sondern über kurz oder lang von uns Geld brauchen werden. Denn wir haften schließlich für sie.
Geschickte Kombinationen von Problemlösungen, nicht jedes Problem einzeln zu sehen, sondern gerade auch in der Wohnungsbaupolitik den Zusammenhang zwischen den einzelnen Problemen zu beachten, und das Bestreben, in der Kombination von Aspekten Probleme zu lösen – das ist in der jetzigen Situation angebracht. Unser Modell ermöglicht es, die Mieter zu schützen. Wenn sie in den städtischen Gesellschaften sind, brauchen wir nicht mehr den Härteausgleich zu zahlen. Dort, wo es klemmt, wo wir keine andere Möglichkeiten haben, auf die Hausbesitzer zuzugreifen, müssen wir den Mietern helfen. Und vor allem: Werfen Sie nicht das Geld für die Bürgschaften aus dem Fenster. Das kann sich Berlin nicht leisten.
[Beifall bei den Grünen]
Sicher ist nur eines: Diese Art der Förderung muss beendet werden, dazu stehen wir, und zwar intelligent, wirtschaftlich, mit dem größtmöglichen Mieter- und Mieterinnenschutz und ohne die Millionen zum Fenster hinauszuwerfen. Dieser Ausstieg aus dem fatalen Förderungssystem wäre ein historischer Schritt gegen Korruption und im Interesse Berlins.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
(S. 1815) – Antwort des Senats
Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege von Lüdeke! – Das war die erste Rederunde. Nun ergreift der Senat das Wort, und Herr Senator Strieder antwortet. – Bitte schön!
Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den sozialen Wohnungsbau in Berlin markiert eine dramatische politische Zäsur. Ich glaube, dass die streckenweise Unernsthaftigkeit der Debatte, wie wir sie gerade erlebt haben, weder dieser Zäsur noch den Ängsten der Mieter angemessen ist.
Wir reden über eine der schwierigsten Lasten, die uns die ehemals geteilte Stadt hinterlassen hat. Das Wohnungsbauprogramm Westberlins umfasste 450 000 Wohnungen, und es hat von 1952 bis 1990 13 Milliarden € verschlungen. Knapp 90 % aller Wohnungen, die in Westberlin entstanden sind, sind in den verschiedenen Förderungswegen des sozialen Wohnungsbaus entstanden. Diese spezifische Berliner Förderung ist eben auch Ausdruck der besonderen politischen Situation der Insel Westberlin. Ohne öffentliche Förderung gab es keine Investitionen in Immobilien, weil die politische Situation den Privaten für eigene Investitionen zu labil und zu unsicher erschien.
Es war nach 1972 notwendig – um der schrumpfenden Stadt zu entgehen –, in großem Maße solche Programme aufzulegen, und diese Programme wurden in der Tat auf Kredite finanziert, nach Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin. Es war auch so, dass viele angeworben wurden, nach Berlin zu kommen, dass die Busse der Arbeitsämter durch Westdeutschland gefahren sind und mit guten und billigen Wohnungen geworben haben, damit Menschen nach Berlin kommen. Auch deshalb sind diese Wohnungsbauprogramme aufgelegt worden und so mit einer Verschiebung der Lasten in die Zukunft finanziert worden.
Bei manchem Beitrag in der ersten Rederunde ist deutlich geworden, dass mangelndes geschichtliches Bewusstsein ja schick sein kann, aber man muss es in diesem Haus nicht immer auch noch wie ein Schild vor sich hertragen. Denn dieses Berliner Wohnungsbauprogramm, so teuer es auch war, war schlichtweg auch eine der Grundlagen für das Überleben von Westberlin als freie Stadt.
1989 hat der rot-grüne Senat angesichts der Wohnungsnot in Westberlin beschlossen, 80 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu fördern, und zwar genau in diesem System der Förderung.
[Frau Oesterheld (Grüne): Baudarlehen! – Eßer (Grüne): Um Baudarlehen durchzusetzen!]
Es gehört schon eine gehörige Portion Pharisäertum dazu, heute so zu tun, als seien Sie damals nicht dabei gewesen. 80 000 Wohnungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin waren notwendig, im sozialen Wohnungsbau und mit diesem Fördersystem. Ihre Fraktion hat das mit der SPD zusammen damals mehrheitlich durchgesetzt. Stehen Sie doch wenigstens zu diesen politischen Sünden der Vergangenheit, die Sie heute anprangern.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Frau Dr. Klotz (Grüne): Das ist aber etwas peinlich!]
Aber auch mit dem Fall der Mauer war die Wohnungsnot in Berlin keineswegs gelöst. In Ostberlin waren Ende 1990 fast 100 000 Wohnungssuchende registriert. Die Altbauten befanden sich größtenteils in schlechtem bis sehr schlechtem baulichen Zustand, und die Neubauwohnungen wiesen sehr knappe Wohnflächen auf. In Westberlin gab es Ende 1990 sogar 140 000 Wohnungs-suchende. So haben CDU und SPD 1990 in ihrer Koalitionsvereinbarung formuliert:
In der kommenden Legislaturperiode werden 80 000 Wohnungen gefördert. Die Koalition unternimmt alle Anstrengungen, dieses Kontingent auf 100 000 zu erhöhen.
Die beiden Koalitionsvereinbarungen mit SPD und CDU sowie mit Rot-Grün mögen deutlich machen: Es bringt nichts, in einer solchen Debatte, in der besonderen Situation Berlins mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn vier Finger weisen auf einen selbst zurück.
Die Zahlen in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, um zu verstehen, warum nach 1990 überhaupt noch ein derartiges Wohnungsbauprogramm aufgelegt wurde, aber auch um zu verstehen, welcher Kraftakt heute notwendig ist, in einer gesellschaftlich völlig veränderten Situation mit dieser Tradition des öffentlich geförderten Wohnungsbaus Schluss zu machen. Wir haben heute die Chance, diesen Weg zu verlassen, denn erstmals in der Geschichte Berlins herrscht keine Wohnungsnot. Deswegen haben auch alle Fraktionen im Hauptausschuss kritisch diskutiert und angemerkt, dass die Fortsetzung der bisherigen Förderpolitik keine Option sein kann. Das war der Grund, weshalb wir die Expertenkommission eingesetzt haben, um die rechtlichen und ökonomischen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus der Anschlussförderung zu untersuchen. Das Ergebnis war, dass ein Ausstieg einen dramatischen Schnitt darstellt, der aber möglich und nötig ist. Darüber gab und gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Differenzen gab es beim Weg dorthin. Ich vertrete die Auffassung, dass der Mieterschutz sicherer und besser zu erreichen wäre, wenn Insolvenzen weitgehend vermieden würden.
Wir wissen, dass die neue Situation zu Mietsteigerungen auch bis zur Kostenmiete führen wird. Es wird Mieter geben, die ihre Wohnung verlassen müssen, weil sie die neue Miete nicht zahlen können. Wir bedauern diese Eingriffe in individuelle Lebensplanungen.
[Frau Dr. Klotz (Grüne):Das glaubt kein Mensch!]
Es wird Vermieter geben, die die neue Situation ausnutzen wollen. Sie werden die Kostenmiete verlangen, um die Wohnungen frei zu bekommen und sie anschließend als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Es wird zu Insolvenzen kommen, und es wird Gesellschaften geben, die nur durch die Anstrengung aller ihrer Mieter in der Lage sein werden, die fehlenden öffentlichen Subventionen auszugleichen.
Das wäre aber in dem anderen Modell auch nicht in jedem Fall auszuschließen gewesen. Wir wissen also, dass wir Einzelne schlechter stellen müssen, um dem Allgemeinwohl mit dem Ausstieg aus diesem ineffizienten System des sozialen Wohnungsbaus dienen zu können.
Es ist entschieden. Für die Koalition ist klar, dass wir die Betroffenen nicht allein lassen. Jetzt gilt es, unter den Bedingungen des sofortigen Ausstiegs die Mieter zu schützen und unsere sozialen Anliegen bei caritativen Einrichtungen und Genossenschaften zu wahren. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass die Debatte, die wir in den letzten Wochen geführt haben, richtig und gerechtfertigt war. Die Wahrheit ist immer konkret. Die Grünen mögen romantische Vorstellungen haben; ein Konzept haben sie bisher nicht vorgetragen.
[Frau Oesterheld (Grüne): Natürlich!]
Das ist kein Wunder! Im sozialen Wohnungsbau wohnen weder sie noch diejenigen, für die sie sich engagieren.
Die soziale Stadtentwicklung bleibt ein zentrales Leitbild der Politik dieses Senats. Berlin hat knapp 5 Milliarden € für die Sanierung und Modernisierung von Wohnraum bezahlt. Deshalb gibt es zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt keine Wohnungsnot. Wir sind und bleiben eine Stadt, in der die Menschen unterschiedlichen Alters, Einkommens und mit unterschiedlichen Lebensstilen Tür an Tür wohnen. Dort, wo Quartiere in Schwierigkeiten geraten, greifen wir ein. So haben wir, um die soziale Mischung zu erhalten, auf Belegungsbindungen verzichtet, die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und das Quartiersmanagement eingeführt. An diesen Zielen und Instrumenten halten wir fest. Niemand soll befürchten,
(S.1817) allein gelassen zu werden, sei es in der Frage der Unterstützung bei möglichen Mieterhöhungen oder sei es beim Aus- oder Umzug aus der Wohnung.
Wir werden die betroffenen Mieter rechtzeitig und in verständlicher Form informieren. Wir werden ein Umzugsmanagement einrichten, wenn die Wohnung auf Dauer nicht bezahlbar ist, und wir werden andere freie Wohnungen anbieten. Wir werden Mietern direkte Hilfen geben, sofern für sie untragbare Härten entstehen. Wir werden ein Sonderwohngeld für begrenzte Zeit gewähren. Wir werden den caritativen Institutionen und Genossenschaften helfen.
Im Einzelnen ist folgendes geplant:
1. Wir haben in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Investitionsbank Berlin eine Hotline eingerichtet. Hier kann jeder ab heute erfahren, ob und ab wann seine Wohnung betroffen ist.
2. In den Bezirken werden Mieterberatungsstellen die betroffenen Mieter ortsnah und kompetent beraten, vor allem über ihre Mietzahlungspflichten, Kündigungsrechte, über andere Wohnungsangebote und über Ansprüche auf Grund der Härteregelung.
3. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden nahegelegene Wohnungen für die Mieter anbieten, die ihre bisherige Wohnung verlassen müssen. In Zusammenarbeit mit den Vermietern, vor allem mit den städtischen Gesellschaften, wird für betroffene Mieterhaushalte ein Umzugsmanagement eingerichtet. Die Kosten des Umzugs sowie entstehende finanzielle Nachteile sollen ausgeglichen werden. Es ist unser Ziel, dass freie Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der unmittelbaren Nachbarschaft bereitgestellt werden.
All das wird dazu beitragen, dass der Ausstieg aus der Anschlussförderung nicht im Chaos endet, sondern dass es auch einen Ausstieg für Mieter gibt, der sozial abgefedert wird.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Wenn ich von Mietern spreche, meine ich vor allem auch die Mieter, die nicht mit der Sozialhilfe leben, sondern diejenigen, die mit einem kleinen Einkommen immer gerade so viel haben, dass sie immer alles selbst bezahlen müssen. Gerade ihnen müssen wir helfen!
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Auch hier ist die Wahrheit immer konkret. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Ein Polizeibeamter, verheiratet, zwei Kinder, hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2 000 €. Seine Vierzimmer-Sozialwohnung mit 85 m² liegt in der mittleren Wohnlage. Die Nettokaltmiete beträgt 387 € im Monat, die Warmmiete beträgt 602 €. Das sind 7 € pro Quadratmeter und ist umgerechnet auf sein Nettoeinkommen eine Mietbelastung von 30,1 %.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Dann muss er in Zukunft noch die Schulbücher selbst bezahlen!]
Würde nun der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben, in diesem Fall also um 2,33 € pro Quadratmeter und Monat, würde die Mietbelastung bei der Warmmiete bei 40,1 % liegen. Diese Belastung ist ganz sicher nicht zumutbar; da müssen wir helfen!
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Hier muss das Sonderwohngeld für eine Übergangszeit helfen. Die Familie muss die Chance haben, sich längerfristig auf die höhere Miete einzustellen oder Zeit bekommen, sich eine andere geeignete Wohnung zu suchen. In anderen Fällen werden wir die Zeit der Kündigungsfrist überbrücken oder vielleicht sogar noch höher subventionieren müssen, beispielsweise wenn die Kostenmiete verlangt wird, um der Familie die Chance zu geben, eine neue Wohnung zu finden. Wir werden ihr helfen, den Umzug zu finanzieren.
Die Förderung wird und muss vom verfügbaren Einkommen abhängen. Eine Mietbelastung, die über ein Drittel des Einkommens hinausgeht, sollte zur Unterstützung für den Mieter führen. Wir werden allerdings auch dafür sorgen, dass den caritativen Einrichtungen, die im Interesse ihres Auftrags in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen sind, die Erreichung ihrer Ziele nicht unmöglich gemacht wird. In solchen Fällen ist es beispielsweise vorstellbar, dass das Land die Wohnungen übernimmt und so für den Defizitausgleich sorgt. Das ist aber keine Lösung für alle, denn dann hätte Berlin keinen finanziellen Vorteil.
Würden wir das Modell der Grünen übernehmen, müsste das Land Berlin zunächst in der Insolvenz mitsteigern und anschließend auch noch die Bürgschaft bezahlen, also zweimal bezahlen oder aber alle offenen Kredite, die die Gesellschaft bei den Banken hat, übernehmen. Dann käme das Land Berlin auf die gleiche Kostenmiete wie der Private.
Auch für die Genossenschaften gilt, dass sie uns wichtig sind. Wir bleiben bei der Unterstützung der Genossenschaftsidee, weil wir der Überzeugung sind, dass Eigen-initiative und Selbsthilfe zu einer modernen solidarischen Gesellschaft gehören. Dort, wo Genossenschaften nicht in der Lage sind, ihre Probleme selbst zu meistern und in Gefahr geraten, werden wir helfen.
Auch unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Einnahmeverluste haben. Diese müssen durch Mieterhöhungen in anderen Wohnungsbeständen oder durch Verkäufe ausgeglichen werden. Einen anderen Weg gibt es nicht. Auch in Zukunft haben aber die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihren Beitrag zur sozialen Stadt zu leisten. Ihr Engagement für die Nachbarschaft oder im Quartiersmanagement werden wir sicherstellen. Notfalls müssen wir es finanzieren, was bisher in einzelnen Quartieren von den Wohnungsbaugesellschaften geleistet wurde.
Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen haben sich für einen harten und klaren Schnitt entschieden. Der Senat sowie SPD und PDS haben aber auch deutlich gemacht, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich zu den unverzichtbaren Maßstäben unserer Politik gehören. Unsere Wohnungspolitik bleibt den Interessen der Mieter verpflichtet. Das werden wir dokumentieren, gerade jetzt, wenn es um den Ausstieg aus der Anschlussförderung geht! – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Senator Strieder! – Wir kommen nun zur 2. Rederunde. Ich weise darauf hin, dass wir dieses Mal nur 5 Minuten Redezeit pro Fraktion haben. Es beginnt für die Fraktion der Grünen Herr Eßer. – Bitte schön!
