Drucksache 15/11 082
15. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Barbara Oesterheld (Bündnis 90/ Die Grünen)
vom 3. November 2003 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. November 2003) und Antwort
Sanierungsgrundstücke bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Für die Beantwortung der Fragen wird als Bezugsgröße jeweils das Grundstück zugrunde gelegt. Eine Aufteilung nach Häusern/Wohneinheiten ist nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und würde eine Befragung der Sanierungsträger und eine aufwendige Neuerstellung der Daten erfordern.
1. Wie viele Häuser/Wohneinheiten halten städtische Wohnungsunternehmen als Sanierungsgrundstücke (bitte einzeln für die Unternehmen auflisten)?
5. Für wie viele dieser Häuser/Wohneinheiten zahlt das Land Berlin noch Differenzbeträge und in welcher Höhe (bitte nach Unternehmen auflisten)?
Zu 1. und 5.: Gegenstand der mit den städtischen Wohnungsgesellschaften geschlossenen Sanierungsver-träge sind aktuell 995 Grundstücke. Davon wurden im Jahr 2002 noch 252 Grundstücke zu Gunsten/ zu Lasten Berlins bewirtschaftet. Die städtischen Sanierungsträger haben für das Jahr 2002 die vertragsgemäße Erstattung von Bewirtschaftungsdefiziten in Höhe von 2.253.347 € beantragt. Die Angaben für die einzelnen Unternehmen sind der Übersicht 1 zu entnehmen.
Übersicht 1
| Vertragsbestand | Zahl der Grundstücke | in Bewirtschaftung (2002) | Bewirtschaftungsergebnis (2002) |
| BEWOGE | 94 | 29 | -1.040.648,50 |
| DEGEWO | 149 | 78 | 617.356,46 |
| GESOBAU | 43 | 5 | -60.000,00 |
| GEWOBAG | 123 | 48 | 479.880,05 |
| GSW | 142 | 52 | -2.232.982,49 |
| STADT+LAND | 130 | 0 | 0,00 |
| WIR | 314 | 39 | -16.952,71 |
| Summe | 995 | 251 | -2.253.347 |
2. Wie viele dieser Häuser/Wohneinheiten sind bereits abgerechnet (bitte einzeln für die Unternehmen auflisten)?
Zu 2.: Gegenstand der sanierungsvertraglichen Abrechnung sind jeweils die Grundstücke, die ursprünglich in den Sanierungsvertrag einbezogen wurden (Erwerb im Auftrage Berlins) und nicht der aktuelle Grundstücksbestand. Dieser ist durch bodenordnende Maßnahmen und Änderungen der Grundstückszuschnitte insbesondere während der Phase der Flächensanierung entstanden.
Insgesamt werden 2.489 abzurechnende Erwerbsvorgänge geführt. Davon wurden 468 Veräußerungsvorgänge - auch zwischen einzelnen Sanierungsträgern- überwiegend abgerechnet. Weitere 54 Grundstücksabrechnungen sind sanierungsvertraglich schlussgeprüft.
Für 295 Grundstücke ist die bauförderrechtliche Abrechnung nach der Sanierungsbaukosten-Abrechnungs-richtlinie durch die IBB erfolgt und entsprechende Bescheide sind erteilt. 147 Anträge der Sanierungsträger sind bei der IBB in Bearbeitung. Eine weitergehende Statistik der bisher erfolgten grundstücksbezogenen Ab-rechnungen wird nicht geführt, da die Abrechnungen mit den Sanierungsträgern bisher gebündelt nach Vertragsgebieten erfolgt.
Übersicht 2
| Abrechnungsvorgänge (Grundstückserwerbe) | Davon: abgerechnete Veräußerungsvorgänge | Weitere Abrechnungen (Vertrag beendet) | Bauförderrechtliche Abrechnung (Bescheid erteilt) | Bauförderrechtliche Abrechnung (in Bearbeitung) | |
| BEWOGE | 304 | 100 | 26 | 27 | 11 |
| DEGEWO | 546 | 107 | 49 | 45 | |
| GESOBAU | 107 | 14 | 23 | 20 | 4 |
| GEWOBAG | 281 | 17 | 3 | 44 | 30 |
| GSW | 307 | 72 | 34 | 28 | |
| STADT+LAND | 388 | 61 | 10 | 7 | |
| WIR | 556 | 97 | 1 | 111 | 22 |
| Summe | 2.489 | 468 | 54 | 295 | 147 |
3. Wie viele dieser Häuser/Wohneinheiten sind von den Wohnungsunternehmen bereits in den eigenen Be-stand übernommen worden (bitte einzeln für die Unternehmen auflisten)?
Zu 3.: Von den 995 aktuellen Vertragsgrundstücken werden nach Abrechnung und einvernehmlicher Beendigung der jeweiligen Sanierungsverträge ca. 744 Grundstücke, auf denen das Sanierungsziel erreicht ist, in den Bestand der Wohnungsunternehmen übergehen. Die restlichen Grundstücke werden entweder privatisiert (siehe Nr. 4) oder in nicht abschließend erneuertem Zustand von den Gesellschaften übernommen. Hierzu werden Vereinbarungen zwischen Berlin und den Wohnungsunternehmen hinsichtlich der Privatisierung oder der Übernahmekonditionen verhandelt.
Übersicht 3
| Vertragsbestand | davon: voraussichtliche Übernahme in den Bestand der Wohnungsunternehmen | (nach Vertragsabrechnung) |
| BEWOGE | 94 | 65 |
| DEGEWO | 149 | 71 |
| GESOBAU | 43 | 38 |
| GEWOBAG | 123 | 75 |
| GSW | 142 | 90 |
| STADT+LAND | 130 | 130 |
| WIR | 314 | 275 |
| Summe | 995 | 744 |
4. Wie viele dieser Häuser/Wohneinheiten sind reprivatisiert worden?
Zu 4.: Von dem Bestand von 995 Grundstücken wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für 102 Grundstücke sanierungsvertragliche Weisungen und Zustimmungen zur Privatisierung erteilt. Diese 102 Grundstücke befinden sich in unterschiedlichen Verfahrensphasen der Veräußerung.
Berlin, den 24. November 2003
In Vertretung
Junge-Reyer
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezemb. 2003)
