Berlin ist eine Mieterstadt und wird es auch bleiben. Die Mieten müssen in Zukunft bezahlbar sein, damit niemand aus seiner Wohnung ausziehen muss. Wenn das Land Berlin schon seine Wohnungen verkauft, müssen die MieterInnen durch Zusätze zu ihren Mietverträgen abgesichert werden. Dies habe ich gemeinsam mit den MieterInnen der städtischen Wohnungen der GSW bereits durchgesetzt.
Die Gründung von Mietergesnossenschaften und ihre Förderung beim Kauf ihrer Häuser ist eine sinnvolle Alternative zum Verkauf städtischer Wohnungen an Immobilienspekulanten. Auch in Zukunft müssen alle politischen Instrumente zur Mietdämpfung genutzt werden: ob Mietobergrenzen, Milieuschutz oder Aussetzung der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau. Durch die Mietrechtsänderung der rot/grünen Bundesregierung dürfen die Mieten künftig "nur noch" um 20 Prozent in drei Jahren steigen. Wohnungskündigungen für MieterInnen wurden durch die Verkürzung der Kündigungsfrist auf drei Monate erleichtert.
