Rede im Plenum

- zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über: Corporate-Governance-Kodex (I) – ein neues Image für die Bankgesellschaft Berlin (Drs. 15/1826) vom 17.6.2003

Plenarsitzung 15/33 vom 26.6.2003

 

(S. 2644 A) Frau Oesterheld (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sarrazin! Liebe Aufsichtsrats-mitglieder der Bankgesellschaft! Die Pleiten der vergan-genen Jahre haben dazu geführt, dass das Vertrauen in das System der Jahresabschlüsse und Bilanzen unserer Unter-nehmen nachhaltig zerstört wurde. Deshalb wurden neue Regeln für Unternehmensleitung und Unternehmenskon-trollen zu ihrer Überwachung eingeführt, damit nicht nur die Anleger, sondern auch das internationale Kapital wieder Vertrauen in die Unternehmen der Bundesrepublik gewinnen können. Diese Regeln nennen sich Corporate-Governance-Kodex und werden auch von der Bundesre-gierung regelmäßig weiter fortgeschrieben. Es gibt ein 10-Punkte-Programm, in dem die gewünschten Veränderun-gen enthalten sind.

 

Nun steht es aber jedem Unternehmen und so auch der Bankgesellschaft frei, sich selbst Regeln zu geben, Re-geln, die über diese Regelungen, die im Kodex festge-schrieben sind, hinausgehen können. Das haben mehrere Unternehmen und Banken gemacht, dass sie in dem Mo-ment, in dem sie in die Krise wegen irgendwelcher Vor-kommnisse geraten sind, mit solchen Unternehmensricht-linien eingestiegen sind, die sie auch veröffentlicht haben. Bestimmte Veröffentlichungen haben sie über ihre Ge-sellschaft vorgenommen. Sie haben tatsächlich zu einer größeren Vertrauensbildung geführt.

 

Warum es mir so dringlich ist, es jetzt zu diskutieren, möchte ich erklären. Wir haben in einer Woche die Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin. Herr Sarrazin, wie kommen Sie eigentlich dazu, bei der Haupt-versammlung begründet mit dem Corporate-Governance-Kodex und dem TransPuG ausschließlich als Satzungsän-derung zu verlangen, dass man Bilanzergebnisse im Bun-desanzeiger veröffentlicht und die Aufsichtsratsvergütun-gen erhöht? Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass die Bank selbst in ihrem eigenen Interesse weitestgehende Verhaltensrichtlinien aufstellt, um ein Stück weit das Vertrauen zurückzugewinnen, das sie in den letzten Jah-ren berechtigt verloren hat?

 

Sie können über diese Regeln hinausgehen. Es gibt viele Unternehmen, die das getan haben. Wenn Sie wol-len, dass die Bankgesellschaft Berlin wieder ein größeres Ansehen erlangt, sollten Sie das auf diese Art und Weise tun. Stattdessen bieten Sie den anderen Aktionären an, die Gelder der Aufsichtsratsmitglieder zu erhöhen, während wir im Untersuchungsausschuss noch darüber streiten, wie man die Aufsichtsratmitglieder zur Verantwortung ziehen kann. Ich habe keine Lust, irgendjemanden mehr Geld zu geben, wenn ich nicht gleichzeitig seine Verant-wortung und seine Aufgabenstellung erweitere.

 

In dem Antrag geht es konkret darum, dass die Ver-quickung zwischen Beratung und Testat endlich aufhören muss. Ich glaube, Herr Rupf war es, der für Beraterhono-rare 90 Millionen DM gezahlt hat. Dagegen sind die Kos-ten für die Testate nahezu lächerlich. Gerade die Verqui-ckung zwischen Beraterhonoraren und Testaten hat in der Vergangenheit zu einer bösartigen Verbindung zwischen Vorstand und Beratern geführt – und zu einem Abhängig-keitsverhältnis. Deshalb ist es für uns ein wesentlicher Punkt, dieses Abhängigkeitsverhältnis zu verhindern und den Aufsichtsrat mehr in die Verantwortung zu nehmen. Mehr Verantwortlichkeit erwarten wir auch von den Wirt-schaftsprüfern. Wie mir von der SPD-Fraktion signalisiert worden ist, sehen Sie dies durchaus als Möglichkeit an, um für die Bankgesellschaft ein neues Image herzustellen. Ich frage mich, warum das den Aufsichtsratsmitgliedern bisher nicht eingefallen ist. Aus meiner Sicht sind sie diejenigen, die die Verantwortung tragen und die für die Bank neue Chancen eröffnen müssen. Sie haben in dieser Hinsicht wirklich überhaupt nichts geboten.

 

Die Bank hat eine Imageverbesserung dringend nötig. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und die Aktionärsversammlung dazu zu nutzen, diesen Kodex einzuführen. – Danke!

[Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Matz (FDP)]